Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zu Gast beim 15. Wirtschaftsgespräch

Sicherheit nicht ohne Unbequemlichkeit

Beim 15. Wirtschaftsgespräch sprach Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der voll besetzten Kundenhalle der Dortmunder Volksbank über das Thema: „Sicher und frei leben – Verantwortung in schwierigen Zeiten“. Er zeigte auf, dass es inzwischen einen Perspektivwechsel gegeben habe. Über Nacht änderten sich inzwischen wesentliche Dinge, die das Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinflussen würden. Darauf gelte es entsprechend zu reagieren. Der Innenminister machte dies unter anderem am Beispiel der Videoüberwachung fest: Er stellte heraus, dass sie einzig zur Strafverfolgung- und -aufklärung diene. Dem gängigen Vorwurf, damit werde die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, entgegnete de Maizière: In vielen anderen Bereichen wie dem Umweltrecht, internationalen Finanzbeziehungen oder der Steuerpolitik werden Kontrollen und Überwachung akzeptiert und nahezu gefordert. Nur die Gefahrenabwehr von Menschen würde wesentlich kritischer beobachtet. Die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit gehe nicht von der Nutzung einer Videokamera aus, sondern vielmehr von Gewalttätern.

Digitalisierung macht Unternehmen stark, aber auch stärker verwundbar

Darüber hinaus verdeutlichte er am Beispiel des Berlin-Attentäters Anis Amri, für wie wichtig er eine einheitliche Überwachung von Gefährdern halte. Er forderte verbindliche Maßstäbe für alle Bundesländer, damit künftig Fehler in der Gefahrenabwehr verhindert werden. Einheitlichkeit forderte er auch in der Abwehr von Cyberangriffen, die eine nationale Bedrohung darstellen. Als Beispiel nannte er einen möglichen Hackerangriff auf die Steuerung der bundesweiten Stromversorgung. „Wenn eine für die Republik so kritische Infrastruktur attackiert wird, sollte statt der Bundesländer eine zentrale Stelle im Land wie das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik’ zuständig sein“, so der Innenminister.

Auch Privatpersonen und Unternehmen müssten sich stärker vor Cyberangriffen schützen. Das fange schon damit an, wenn alle Passwörter wie das Geburtsdatum der Ehefrau lauten. „Sicherheit gibt es nicht ohne Unbequemlichkeit“, erklärte de Maizière. „Die Digitalisierung macht Unternehmen stark, aber auch stärker verwundbar. Wenn man über die Chancen spricht, muss man gleichzeitig über Cybersicherheit sprechen.“ Die Unternehmer seien selbst in der Verantwortung sich zu schützen. Die Politik gebe Hilfestellung dabei.

Abschließend appellierte der Minister, Politik als gemeinsame Aufgabe zu verstehen und nicht als Bestellservice für Lösungen.

Digitalen Wandel angestoßen

Zuvor war Martin Eul in seiner Begrüßungsrede auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Bankensektors eingegangen: Die Zeiten für Regionalbanken blieben herausfordernd, so der Vorstandsvorsitzende des genossenschaftlichen Institutes: „Wir werden von vielen Seiten in die Zange genommen, sei es von der BaFin, der EBA oder der EZB. Alle Institutionen überbieten sich in hoher Regelmäßigkeit mit immer neuen Ideen zum Thema Regulierung.“ Zudem führe die anhaltende Niedrigzinsphase zu einer spürbaren Einengung der konservativen unternehmerischen Spielräume der Volksbank. „Wenn wir hier nicht alle gemeinsam aufpassen, wird das über kurz oder lang auch in der Realwirtschaft zu spüren sein“, warnte Eul.

Erste Etappen gemeistert

Die Digitalisierung dagegen sei insgesamt zwar eine große Herausforderung, allerdings auch eine große Chance. „Die Transformation in die digitale Welt haben wir längst angestoßen, das war einfach. Sie aber auch hinzubekommen, ist allerdings ein komplizierter, beschwerlicher Weg“, so Eul. Erste Etappen seien bereits gemeistert: So schreite der Ausbau des Online-Services mit Funktionen wie mobilen Kontaktlos-Zahlungsverkehr, Banking-App und Videoberatung kontinuierlich voran. Und so blickt der Vorstandsvorsitzende trotz vieler Widrigkeiten optimistisch in die Zukunft: „Als genossenschaftliches Institut bewahren wir eine Wertehaltung, die den Dienst am Kunden stets aufs Neue in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellt – ob direkt vor Ort oder digital.“

Bildergalerie vom 11.05.2017

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